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Beitragsordnungen

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Beitragsordnungen

Schulsatzung
für die staatlich anerkannte Ersatzschule
- Freie Grundschule Wernigerode –
(gültig ab 01.01.2013)

Die Beitragsordnung ist eine Anlage zum Schulvertrag der „Freien Grundschule Wernigerode – Staatlich anerkannte Ersatzschule“ (FGW).

1. Schulgeld
Das Schulgeld wird einkommensabhängig nach Maßgabe folgender Tabelle und in Abhängigkeit der Anzahl der Kinder einer Familie an der Freien Grundschule Wernigerode in Euro (€) erhoben:

1.1 Einkommensabhängiges Schulgeld

Schulgeldtabelle

Höhe des
Einkommens / Monat

Höhe des Schulgeldes

i. Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder
in der Freien GS Wernigerode

1. Kind

2. Kind

3. Kind

von - bis

Jahr

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Monat

bis 1.750€

780 €

65 €

600 €

50 €

540 €

45 €

1.751 € - 2.250 €

1.056 €

88 €

816 €

68 €

756 €

63 €

 2.251 € - 3.000 €

1.320 €

110 €

1.080 €

90 €

960 €

80 €

 3.001 € - 4.000 €

1.620 €

135 €

1.320 €

110 €

1.140 €

95 €

     über 4.001 €

2.280 €

190 €

1.860 €

155 €

1.500 €

125 €

Für das 4. und weitere Kinder  wird kein Schulgeld erhoben.

Die Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit erfolgt lt. Hortsatzung.

1.2 Ermittlung des Einkommens

1.2.1    Bei der Berechnung der Beiträge  wird vom Familiennettoeinkommen ausgegangen. Dieses setzt sich aus sämtlichen Einkünften der berücksichtigungsfähigen Personen im Haushalt der Familie zusammen.

1.2.2    Berücksichtigung zur Bestimmung der Höhe der Beiträge findet das Familiennettoeinkommen des Schulgeldpflichtigen. Schulgeldpflichtig sind das die Schule besuchende Kind und dessen im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern, einschließlich der Lebensgefährten. Sind andere Personen verpflichtet, dem Kind Unterhalt zu gewähren, sind auch diese schulgeldpflichtig.

1.2.3    Das monatliche Familiennettoeinkommen ermittelt sich aus dem Zwölftel der Summe der im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung des Schulgeldes erzielten positiven Einkünfte der Schulgeldpflichtigen. Die maßgeblichen Einkommensarten bestimmen sich nach §2  EStG 1. Mit einzurechnen sind Einkommen u.a. aus: Lohn, Gehalt, Pensionen, sonstige laufende Bezüge, Leistungen wie Arbeitslosengeld I oder II, Wohnbeihilfe, Unterhaltszahlungen an Eltern oder an Kinder.
Zur Bestimmung des Beitragssatzes genügt die Vorlage des FIT- Formblattes
„Einkommensermittlung“ und die Einkommensnachweise.

1.2.4    Ein Ausgleich mit Verlusten aus selbständiger Arbeit, Vermietung oder Verpachtung und mit Verlusten anderer schulpflichtiger Personen ist nicht möglich.
Unterhaltszahlungen, die ein Elternteil zu leisten hat, können in Abzug gebracht werden, wenn diese belegt werden.

1.2.5    Steht das Familiennettoeinkommen des letzten Kalenderjahres vor Festsetzung der Beiträge nicht fest, so ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres vor Festsetzung der Beiträge zugrunde zu legen.

1.3       Festsetzung der Beiträge

1.3.1    Die Beiträge werden von der FGW auf der Grundlage der Einkommensermittlung (siehe Anlage) jeweils für ein Schuljahr festgesetzt.

1.3.2    Der Schulträger und die Eltern können jeweils vor Beginn eines neuen Schuljahres die ev. Veränderungen des Familieneinkommens zur Korrektur der Höhe der Beiträge im kommenden Schuljahr geltend machen. Bestätigen die Eltern keine Veränderungen, bleibt die vereinbarte Höhe der Beiträge für das Folgejahr unverändert.

1.3.3    Sofern die Schulgeldpflichtigen die erforderlichen Unterlagen zur Feststellung des Familiennettoeinkommens bis zum 31.07. des Einschuljahres nicht vorlegen, erfolgt eine Zuordnung zur höchsten  Einkommensgruppe der Schulgeldtabelle.

1.3.4    Eine Ermäßigung bzw. Befreiung von der Zahlung der Beiträge kann bei erheblicher Verminderung des Einkommens auch während des Schuljahres beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung der Unterlagen gem. Pkt. 1.3.4. bei der FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH, Freie Grundschule Wernigerode, einzureichen. Eine rückwirkende Anpassung der Beiträge ist nicht möglich. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erfolgt eine Anpassung zum Ersten des Monats, in dem der Antrag eingeht. Eine Steigerung des Einkommens ist schriftlich der FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH, Freie Grundschule Wernigerode, unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Anpassung erfolgt dann zum Ende des Monats, in dem die Einkommenssteigerung erfolgt ist.

1.3.5    Über Änderungen und Befreiungen der Beiträge und der Änderung der Beitragsordnung entscheidet grundsätzlich die Geschäftsleitung der FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH.

1.3.6    Ferien und Abwesenheitszeiten der Kinder wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen berechtigen nicht zur Reduzierung der Beiträge.

1.3.7    Bei einer Ferienbetreuung der Kinder gilt nur die wöchentliche  Betreuungsstundenzahl des Vertrages. In Abstimmung mit den Eltern kann die Zeit der Ferienbetreuung erweitert werden. Die anfallenden Mehrkosten sind von den Eltern zu tragen.

1.4     Mittagessen
Die Versorgung mit einer warmen Mittagsmahlzeit durch ein Dienstleistungsunternehmen ist gewährleistet.
Die Kosten für die Teilnahme an der Schulspeisung sind nicht im Beitrag enthalten.

2.     Zahlungsbedingungen, Termine und Friste

2.1.      Das Schulgeld ist ein Jahresbetrag für den Zeitraum formal vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Juli des folgenden Jahres. Die Beiträge sind monatlich zum 20. Kalendertag eines Monats auf das Konto der FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH [Konto- Nr.: 304 605 900 bei der Commerzbank, BLZ: 810 800 00
(IBAN: DE19 8108 0000 0304 6059 00, BIC DRESDEFF810)] per Dauerauftrag zu zahlen oder wird per Lastschrift erhoben. Eine Änderung der Bankverbindung ist unverzüglich dem Schulträger mitzuteilen.

2.2.      Termine und Fristen zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen werden jährlich in Anpassung an das jeweilige Schuljahr bekannt gegeben.

2.3.      Zur Ermittlung des Familiennettoeinkommens ist die Anlage „Einkommensermittlung“ der Gebührenordnung von den Schulpflichtigen auszufüllen.

2.4.      Bei Rückbuchungen von berechtigten Lastschriften wird durch die Bank eine Rückbuchungsgebühr erhoben, die die Schule in Rechnung stellen muss.

 

Diese Beitragsordnung tritt ab 01.01.2013 in Kraft.

 

Monika Barm
Geschäftsführerin
FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH

 

 

 

Hortsatzung
Satzung über die Erhebung von Hortgebühren
(gem. §13 KiFöG, §90 SGB III)
Nur für den Fall, dass die FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH Magdeburg für die Erhebung verantwortlich ist!

§1
Allgemeines

  1. Die FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH Magdeburg ist Träger des Hortes der Freien Grundschule Wernigerode im Sinne des § 4 (1) und § 9 (1) 3 des Kinderfördergesetzes – KiFöG) des Landes Sachsen-Anhalt.
  2. Die rechtliche Grundlage zur Nutzung des Hortes der Freien Grundschule Wernigerode bildet der Abschluss eines Hortvertrages.


§2
Hortnutzung, Hortöffnungszeiten

  1. Der Hort dient der Betreuung von Kindern der Freien Grundschule Wernigerode vom Schuleintritt bis zur Versetzung in den 5. Schuljahrgang. Weiterer Hortkinder des regionalen Einzugsbereiches können im Rahmen verfügbarer Kapazitäten einen Hortvertrag abschließen und auch speziell am Ferienhort teilnehmen.
  2. Der Hort steht allen Kindern, für die ein schriftlicher Hortvertrag abgeschlossen wurde,  während der Schulzeit werktags von 06:00 Uhr bis 08:00 Uhr und ab Unterrichtsschluss bis 17:30 Uhr (Regelbetreuung mit 6 Stunden täglich) zur Verfügung. In den Ferien erfolgt die Betreuung werktags von 06:30 Uhr bis 16:30 Uhr (10 Stunden tägliche). Änderung der Betreuungszeiten sind nach Bedarf möglich.
  3. Ferienhorte werden zu folgenden Zeiten angeboten:

- Sommerferien, Herbstferien, Ferien zum Jahreswechsel,
Winterferien, Osterferien, Pfingstferien sowie an beweglichen Ferientagen-

Die Zeiträume orientieren sich an der Ferienzeitregelung im Land Sachsen-Anhalt. Während der Sommerferien eines Jahres ist der Hort für 10 Werktage geschlossen (Ferienschließzeit) und auch in der Regel zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Bekanntgabe der konkreten Ferienschließzeit erfolgt bis spätestens 31.12. des Vorjahres.

 

§3
Gebührenerhebung, Gebührenentstehung, Fälligkeit

  1. Die Kostenbeiträge für den Hort und die Verpflichtung zur Zahlung entstehen mit der vertraglichen Aufnahme (Hortvertrag) des Kindes in den Hort und erlöschen mit dem im Vertrag vereinbarten bzw. angestrebten Termin.
  2. Eine Abmeldung des Kindes vom Hort kann ggf. unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfolgen.
  3. Die gesetzlichen Vertreter der in dem Hort angemeldeten Kinder sind zur Zahlung der Hortgebühren verpflichtet (Gebührenschuldner).
  4. Die Kostenbeiträge für den Hort sind monatlich zum 20. Kalendertag eines Monats auf das Konto der FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH [Konto-Nr.: 304 605 900 bei der Commerzbank, BLZ: 810 800 00 (IBAN: DE19 8108 0000 0304 659 00, BIC DRESDEFF810)] per Dauerauftrag zu zahlen.
    Bestandsverträge bleiben von dieser Regelung unberührt.
  5. Die Mittagsmahlzeit während des Ferienhortes ist nicht Bestandteil der Kostenbeiträge für den Hort. Die monatlichen Beiträge für das Mittagessen werden gesondert erhoben.
  6. Nicht rechtzeitig bezahlte Hortgebühren werden kostenpflichtig in Höhe von 2,50 € angemahnt.

§4
Monatsgebühren

  1. Der Hortträger erhebt für die regelmäßige monatliche Hortnutzung des angemeldeten Kindes eine Monatsgebühr (Kostenbeitrag für den Hort).
    Die Monatsgebühr ist in der Höhe zu leisten, die aktuell in der Wohnsitzgemeinde (Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthaltes) des Schülers üblich ist.
    Die jeweilige Höhe regelt die Satzung der Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft.
    Die Höhe ist unabhängig von der täglichen Verweildauer des Kindes im Hort. Eine Mehrkinderregelung für den Hort ist nur für Kinder aus der Stadt Wernigerode vorgesehen.
  2. Eltern mit geringerem Einkommen haben die Möglichkeit, einen Antrag beim örtlichen Jugendamt auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten zu stellen. Ein Erlass der Kostenbeiträge für den Hort durch den Hortträger ist nicht vorgesehen.

§5
Gebühren bei Überschreitung der Öffnungszeiten

  1. Die zusätzlich entstehenden Kosten bei nicht rechtzeitig abgeholten Kindern nach der Schließung des Hortes werden in direkter Höhe auf die Eltern umgelegt.

 § 6
   Beendigung der Hortnutzung

  1. Die Nutzung des Hortes endet, ohne das es einer ordentlichen Kündigung bedarf, mit dem Eintritt in den fünften Schuljahrgang zum 31.07. des Jahres.
  2. Eine frühere Beendigung der Nutzung des Hortes ist bei aus außerordentlichen Gründen durch die Eltern in schriftlicher Form mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
  3. Der Träger des Hortes behält sich ein Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) vor. Dieses trifft insbesondere zu, wenn die Kostenbeiträge für den Hort trotz schriftlicher Mahnung und Hinweis auf mögliche Vertragskündigung nicht gezahlt werden und wenn ein Meldeversäumnis gegenüber dem zuständigen Einwohnermeldeamt (6 Monate vor Hortaufnahme für Erziehungsberechtigte, die nicht ihren Wohnsitz in Wernigerode haben) vorliegt.

 

§7
Inkrafttreten

Die Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Hort tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

 

 

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